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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER ONLINE-DRUCKEREI DERDRUCKPATE, JOACHIM WEBER
AGB FÜR UNTERNEHMER

SIE KÖNNEN DIE AGB LESEN, SPEICHERN UND AUSDRUCKEN.


1. Angebot

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das heißt, die unter derdruckpate.deaufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

2. Aufträge

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Aufträge, ob mündlich oder schriftlich erteilt, erst dann als angenommen gelten, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Die Erledigung vorliegender oder eingehender Aufträge bleibt aber auch ohne vorherige Bestätigung zu diesen Bedingungen vorbehalten. Bei Kauf oder Verkauf von Ware unter Kaufleuten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Abweichung mit anderen AGB nur diejenigen der Firma derdruckpate.de gelten.

 

3. Lieferzeiten - Lieferverzug

Genannte und vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixtermin, sondern stellen immer ca. Termine dar. Fixtermine bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Insbesondere auf dem Versandwege kommt es manchmal zu Verzögerungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen und für die auch keine Haftung durch uns übernommen wird. Wir bitten dafür um Verständnis. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterliefern, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

 

4. Preisestellung

Einzelheiten über die Preisstellung können Sie aus dem detaillierten Angebot bzw. den Preislisten entnehmen.

 

5. Eigentumsvorbehalt (verlängerter)

5.1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

5.2. Der Besteller/Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß der Absätze 5 und 6 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

5.3. Die Forderungen des Bestellers/Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Weiterverarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

5.5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

5.6. Der Besteller/Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unseren jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekannt zu geben.

5.7. übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent so sind wir auf Verlangen des Bestellers/Käufers zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

5.8. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller/Käufer unverzüglich benachrichtigen.

 

6. Beanstandungen

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Bis zur Erledigung einer Beanstandung darf von der bemängelten Ware ohne unsere Zustimmung nichts fortgenommen werden, widrigenfalls verliert der Käufer seine Mängelrechte. Unter „Ware“ ist die ganze Lieferung zu verstehen, oder ein Teil davon, soweit dieser in Bezug auf Abmessung, Herkunft und Güte eine geschlossene Einheit bildet. Der Käufer ist verpflichtet, die bemängelte Ware sorgfältig aufzubewahren. Bei Unklarheit über den Umfang des Mangels behalten wir uns das Recht der Rückholung der bemängelten Ware vor. Im Falle eines berechtigten Mangels wird NUR die betroffene und zurückerhaltene Teilmenge umgehend neu produziert. Im Falle eines versteckten Mangels wird ebenfalls nur die noch nicht verbrauchte Ware nach Rückholung und Prüfung kostenfrei nachgebessert. Bereits verbrauchte Ware wird nicht ersetzt.

 

7. Umtausch und Rückgabe

Ein Umtausch bzw. eine Rückgabe ist generell ausgeschlossen, da es sich um individuelle Produkte handelt, die ausschließlich auf Bestellung gefertigt werden.

 

8. Rücktrittsrecht

Unsere Produkte verkaufen wir nur an Gewerbetreibende und Institutionen, die kreditwürdig und zahlungsfähig sind. Sollte sich im nach hinein ergeben, dass diese Voraussetzungen nicht vorhanden gewesen oder nicht mehr vorhanden sind, steht uns jederzeit das Recht zu, vom Verkaufe zurückzutreten oder unsere Verkaufsbedingungen zu ändern. Wir können auch dann, und zwar ohne Schadenersatzanspruch vom Vertrage zurücktreten, wenn Umstände eintreten, welche es ihm ohne sein Verschulden unmöglich machen die Ware fristgerecht oder ordnungsgemäß zu bezahlen. Der Käufer kann nur bis zum Produktionsbeginn vom Vertrag zurück treten. Eventuell bereits angefallen Kosten (Datenverarbeitung, Druckplatten, etc.) trägt der Kunde.

 

9. Schadenersatzansprüche

9.1. Betriebsstörungen, Streiks, Transportschwierigkeiten, Verpackungsmangel und ähnliche Umstände entbinden uns mindestens für die Dauer der Störung von der Einhaltung erteilter Zusagen, ohne dass der Käufer daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Auf Verlangen des Kunden treten wir ihm die übertragbaren Ansprüche gegen unsere Lieferanten ab. Bis zur Erledigung einer Beanstandung darf von der bemängelten Ware ohne unsere Zustimmung nichts fortgenommen werden, widrigenfalls verliert der Käufer seine Mängelrechte. Unter „Ware“ ist die ganze Lieferung zu verstehen, oder ein Teil davon, soweit dieser in Bezug auf Abmessung, Herkunft und Güte eine geschlossene Einheit bildet. Der Käufer ist verpflichtet, die bemängelte Ware sorgfältig aufzubewahren. Verwahrungs- und sonstigen Kosten können wir leider nicht ersetzen.

9.2. Bei Lieferverzögerungen durch Verschulden der Spedition oder des Kurierdienstes geht die Haftung nicht über die Versandkosten hinaus.

9.3. Generell geht unsere Haftung für die bestellt Ware gleich aus welchem Grunde niemals über den Warenwert hinaus.

 

10. Schutzrecht Dritter

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, muss der Besteller uns den hieraus entstehenden Schaden ersetzen und uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen.

 

11. Versand und Bruchgefahr

Bitte prüfen Sie die Unversehrtheit der Ware direkt bei Lieferung, da wir Transportschäden unmittelbar weitermelden müssen. Spätere Schadensmeldungen können wir leider nicht berücksichtigen.

 

12. Zahlungen

Wir liefern gegen Vorkasse. Schecks oder Wechsel können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden.

 

13. Zahlungsverzug

Im Falle einer fehlenden Begleichung unserer Forderung nach einer Zahlungsaufforderung bzw. -erinnerung, behalten wir uns vor unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt gemäß §5 gegenüber dem Warenempfänger bzw. Ihrem Kunden geltend zu machen. Der gewährte Kundenschutz erlischt.

 

14. Rechnungen, Genehmigungen und Änderungen

Der Auftraggeber stimmt einer auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung zu.
Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Dieser kann bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition dem Auftragnehmer gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Frist.

 

15 . Widerrufsrecht

Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

 

16. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung ist unter www.derdruckpate.de abrufbar.

 

17. Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

18. Inhalte und Links auf unseren Seiten

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Wir sind nicht verpflichtet fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diesen Inhalt umgehend entfernen.
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19. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz der Online-Druckerei. Es gilt das Recht der BR Deutschland. Die Bestimmungen ausländischen und europäischen Rechtes sind ausgeschlossen.

 

20. Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Online-Druckerei anerkannt.

 

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s rechtsunwirksam sein oder werden so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Joachim Weber, DerDruckpate, Wiggermannstraße 16, 46236 Bottrop, Deutschland